Zum “Red Bull Air Race”
markenrecht24.de - Am 07. und 08.08.2010 fand über dem – zwischen Dresden und Cottbus gelegenen – EuroSpeedway Lausitz (“Lausitz-Ring”) das sog. “Red Bull Air Race” Foto: Thomas Felchner statt. Dabei...
View ArticleBAG: kw-Vermerk rechtfertigt Befristung nicht
Fachanwalt Arbeitsrecht - In der Pressemitteilung vom Bundesarbeitsgericht Nr 89/09 vom heutigen Tage wird zum Urteil - 7 AZR 162/08 - vom 02.09.2009 näher Stellung genommen. Zur Befristung vom...
View ArticleOVG Berlin-Brandenburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des...
LEXEGESE - (LEXEGESE) - Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - entschieden, dass die Vattenfall Europe Mining AG die Vorbereitung des Braunkohlentagebaus...
View ArticleBetriebsübergang und Amt des Datenschutzbeauftragten?
Meyer-Köring v.Danwitz - Arbeitsverhältnisse gehen im Rahmen eines Betriebsübergangs mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, § 613a BGB. Wie verhält es sich aber mit dem ... mehr
View ArticleZurückbehaltungsrecht und Vergütung
Arbeitsrecht Chemnitz - Arbeitnehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber mit fälligen Arbeitsentgeltforderungen erheblich im Verzug ist. Auch für die Zeit...
View ArticleLohn: Nachtzuschläge zählen bei der Entgeltfortzahlung mit
LohnPraxis-Weblog - Möchten Sie als Arbeitgeber Zuschläge für Nachtarbeit von der Entgeltfortzahlung ausnehmen, müssen Sie dies tarifvertraglich ausdrücklich regeln. Auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)...
View ArticleBAG: kw-Vermerk reicht nicht für Befristung
Fachanwalt Arbeitsrecht Blog - In der Pressemitteilung vom Bundesarbeitsgericht Nr 89/09 vom heutigen Tage wird zum Urteil – 7 AZR 162/08 – vom 02.09.2009 näher Stellung genommen. Zur Befristung vom...
View ArticleFG Berlin-Brandenburg: Prof. Dr. Thomas Stapperfend zum Vizepräsidenten des...
STEUERRECHT - Mit Wirkung zum 01.07.2011 ist Prof. Dr. Stapperfend zum Vizepräsidenten des gemeinsamen Finanzgerichts für die Länder Berlin und Brandenburg mit Sitz in Cottbus ernannt worden. Der...
View ArticleBrandenburg: Netzausbau unerlässlich für Erneuerbare Energien
LEXEGESE - Fortschreibung der Studie zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien liegt vor Brandenburgs Energienetze müssen in erheblichem Umfang ausgebaut werden: Bis zum Jahr 2020 sind im...
View ArticleSchmutzwasseranschlussbeitrag für einen Spitzboden
Rechtslupe - Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des “oberirdischen” Geschosses keine eigene Bestimmung enthält, ist es jedenfalls dann, wenn keine satzungsrechtliche Bestimmung getroffen...
View ArticleMarken und Marketing – Das “Red Bull Air Race” am Tag des tödlichen...
markenrecht24.de - Am 07. und 08.08.2010 fand über dem – zwischen Dresden und Cottbus gelegenen – EuroSpeedway Lausitz (“Lausitz-Ring”) das sog. “Red Bull Air Race” Foto: Thomas Felchner statt. Dabei...
View ArticleLandgericht gegen Bandido
Motorradrecht - Die Vorwürfe der Anklage lauteten auf versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitz. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen den Beschuldigten vier...
View ArticleArbeitsrecht: Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Arbeitsgericht Cottbus (3 Ca 1043/12) hat entschieden, dass das Amt des internen Datenschutzbeauftragten bei einem Betriebsübergang nicht auf den Erwerber übergeh:...
View ArticleLAG Berlin- Brandenburg 15.01.2013: Probezeitbefristung kann überraschend im...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - 1. Enthält ein Arbeitsvertrag, der unter die AGB-Kontrolle fällt, eine Befristung zum Ablauf der Probezeit unter “§ 1 Entstehung des Arbeitsverhältnisses” und...
View ArticleEin Waldgrundstück wird abgebaggert
Rechtslupe - Auch wenn ein Waldgrundstück durch eine sofort vollziehbare vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, unwiederbringlich verlorengeht, ist das für die...
View ArticleUrteile des LAG Berlin-Brandenburg, Arbeitsgericht Berlin, Cottbus und Potsdam
JuracityBlog - Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und der Arbeitsgerichte in Berlin, Cottbus un... mehr
View ArticleBGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht...
RA Dr. Böttner - BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 StR 192/11 Der Angeklagte, der bereits mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, musste sich erneut vor dem Landgericht Cottbus wegen...
View ArticleLAG Berlin-BB: Höchstmaß eines anzudrohenden Ordnungsgeldes
Andere Ansicht - Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Unterlassungsverpflichtung ist dem Schuldner gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 und 5 BetrVG...
View ArticleBR-Tätigkeit im Urlaub: Wer fleißig ist, den bestraft das Leben
Betriebsrat Blog - Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs? Das ist zulässig – allerdings auch reines Privatvergnügen, wie das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.08.2012 entschied (Az.: 2 Ca...
View ArticleOnlinerecht: Wertersatzanspruch nach Ausübung des Widerrufsrechts
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Seit der Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 ist geklärt, dass ein Wertersatzanspruch wegen übermäßiger Nutzung grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Allerdings...
View ArticleZum fakultativen Aufsichtsrat
Handakte WebLAWg - Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadenersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung verletzen. Dies hat jetzt das...
View ArticleFeiertag in Sachsen
Kanzleien im Internet - Heute ist der Buß- und Bettag (kommt von Beten, nicht Bett). Und ein Feiertag, den es nur in Sachsen gibt. Weil wir damals einen König Kurt hatten. Der unbedingt etwas machen...
View ArticleSchon wieder: Einen Gesamtvorsatz gibt es nicht mehr….
JURION Strafrecht Blog - Wir haben gerade erst am 04.11.2010 (vgl. hier) über eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH berichtet, in dem dieser deutlich darauf hingewiesen hat, dass es einen...
View ArticleWas passiert eigentlich mit dem Datenschutzbeauftragten beim Betriebsübergang?
Betriebsrat Blog - Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges...
View ArticleSeitenwechsel: Schuldspruch gegen Horst Mahler wegen Verwendens Zeichen...
JURION Strafrecht Blog - Das OLG Brandenburg hat einen Schuldspruch wegen des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Horst Mahler bestätigt. Der Angeklagte Horst Mahler zeigte...
View ArticleArbG Cottbus: Personenbedingte Kündigung nach nicht bestandener...
anwalt-kiel.com - Arbeitsgericht Cottbus - 7 Ca 1594/06 - hat entschieden, dass selbst wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung eine innerbetriebliche...
View ArticleDas Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von Taten
RA Dr. Böttner - Die Ruhensregelung des § 78b StGB zählt nicht für Taten, die bereits vor Inkrafttreten verjährt waren Das Landgericht Cottbus verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs...
View ArticleRechtskräftige Verurteilungen als Kündigungsgrund?
Betriebsrat 2014 - Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 30.05.2013 auseinandersetzen. Der Kläger (der Arbeitnehmer) ist seit 2008 bei der Beklagten als Fachangestellter...
View ArticlePflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren? Unter Hinweis auf EMRK ggf. ja
JURION Strafrecht Blog - © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Die StPO geht davon aus, dass im Ermittlungsverfahren für die Beiordnung eines Verteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft...
View ArticleAG Cottbus: Dieser Saal wird videoüberwacht!
MCNeubert lawblog - Kurz vor meinem Termin am AG Cottbus schlenderte ich noch über den Gerichtsflur und las auf einer Terminsliste vor einem Gerichtssaal folgenden Hinweis: Dieser Saal wird...
View ArticleVerschuldenszurechnung in Bedarfsgemeinschaft und § 38 SGB II
hartzviernachrichten - Das Landessozialgericht Hamburg (LSG HAM) hat mit Urteil L5 AS 87/08 vom 20.10.2011 wie folgt entschieden: Eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278...
View ArticleÜber 54 Millionen Euro Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge
rechtsanwalt.com - Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser...
View ArticleSchlimmer geht’s kaum noch, oder?
VollMachtsBlog - Die hier berichtete Geschichte geht munter weiter: Der Landkreis Güstrow machte die beantragte Akteneinsicht in einer Owi-Sache bekanntlich von der Vorlage einer Vollmacht anhängig....
View ArticleAnfang 2012 hatte das Taem des Sozialrechtsexperten genau das voraus gesagt-...
sozialrechtsexperte - Potsdam. Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen hat auch 2012 in Brandenburg zugenommen. «Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen 10 und 15 Prozent», sagte der Sprecher...
View ArticleExtra-Urlaub für besonders fleißigen Betriebsrat?
Kanzlei Blaufelder - Ist ein Betriebsratsmitglied auch während seines Urlaubs für sein Amt aktiv, sind die Urlaubstage trotzdem verbraucht. Der Arbeitgeber muss für die wahrgenommene...
View ArticleAG Cottbus: Filesharing - Geldstrafe für das Anbieten von 272 Musiktiteln
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Cottbus, Urteil vom 06.05.2004, Az. 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)§§ 106 Abs. 1, 17 UrhG, 52 StGB Das AG Cottbus hat entschieden, dass die Zurverfügungstellung...
View ArticleNettopolicen - Es bleibt weiter spannend
RA J. Melchior, Wismar - Wie u.a. hier nachzulesen ist, lässt eine BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Abschlusses von Vergütungs- bzw. Kostenausgleichsvereinbarungen durch Versicherungsvertreter...
View ArticleKlagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor abgewiesen
Handakte WebLAWg - Nach jahrelangen Protesten waren im September die Grundstücke von Familie Plenzke in Rauen sowie von Doris Groger aus Briesensee bei Lieberose zwangsweise an das öffentliche Netz...
View ArticleD.A.S. kürzt mal wieder
RSV-Blog - Dem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Obwohl ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung bereits vor dem Hauptverhandlungstermin beantragt wurde,...
View ArticleBeweglichkeit des gefährlichen Werkzeuges
RA Dr. Böttner - Gefährliche Werkzeuge sind nur solche Gegenstände, die gegen einen menschlichen Körper in Bewegung gesetzt werden. Der Angeklagte soll mit dem Geschädigten zu einem Industrie-Häcksler...
View ArticleArbeitsgericht Cottbus: außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Das Arbeitsgericht Cottbus hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, der nachträglich, also während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, Kenntnis von...
View ArticleArbeitsgericht Cottbus: Eintragung im erweiterten Führungszeugnis...
Kanzlei Dr. Schenk - Das Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 30.05.2013, Az.: 3 Ca 317/13 hat entschieden, dass eine Eintragung im sog. „erweiterten Führungszeugnis“ keinen wichtigen Grund für eine...
View Article9 Monate “Lappen” weg und keine Verhandlung - Führerschein muß zurückgegeben...
Rechtsanwalt Achim Flauaus - So sieht es das AG Cottbus (StV 2006, 521) und entspricht es auch der Praxis des AG Frankfurt am Main. Wurde der Führerschein sichergestellt oder v... mehr
View Articleder Plastinator Gunter von Hagen vor Gericht
Arbeitsrecht Chemnitz - Der als Plastinator bekannte Anatom Gunter von Hagen hatte in 43 Fällen Termin vor dem Arbeitsgericht Cottbus, sämtliche Termine waren Gütetermine in Kündigungsschutzverfahren....
View ArticleDen Rockern hinter die Ohren§ 33 StPO
Motorradrecht - Mehr als 400 Beamte durchsuchten am Donnerstag während eines dreistündigen Einsatzes in mehr als zehn Städten Wohnungen sowie alle Clubhäuser der Szene, teilte die Polizei in Frankfurt...
View ArticlePersonenschlüssel und Leerstand
beck-blog - Der BGH hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel solange relevant ist, wie im Einzelfall keine krasse Unbilligkeit besteht (BGH v. 31.5.2006 - VIII ZR...
View ArticleStaatsanwaltschaftlicher Konstruktionsfehler
kanzlei-hoenig.de - Welche Konsequenzen ein Schwurgerichtsverfahren haben kann, wenn die Ermittlungsbehörden die Möglichkeiten nicht nutzen, die ihnen qua Gesetz gegeben sind, wurde jetzt beim...
View ArticleUnhöfliche und arrogante Richterin?
Red Tape - Laut LG Cottbus, Beschluss vom 14.05.2009 – 24 Qs 70/09, können ein Anwalt und sein Mandant nicht einfach nach einer Wartezeit von 20 min und der Information in der Geschäftsstelle das...
View ArticleArbeitsgericht Cottbus 7 Ca 1960/08: 30.000 Euro Schmerzensgeld für “Mobbing”
andreas-buschmann.net - Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 08.07.2009 zu 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing verurteilt. Es sei darum gegangenen, die betroffene Arbeitnehmerin aus dem...
View ArticleGoethe-Zitat statt Unterlassungserklärung ist doppelt schlecht
wekwerth.de - Ein Mandant hat uns neulich am Tag des Fristablaufs beauftragt, ihn gegen eine von einem Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ausgesprochenen Abmahnung zu vertreten. Die...
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